Kategorie: News & Blogs

Gestern morgen war es endlich soweit. Dieser Beitrag ist also ziemlich aktuell. Ich will das schnell loswerden, bevor all die schlechten Gedanken und Erlebnisse vom Kurzzeit- in das Langzeitgedächtnis dümpeln und dabei an Kontrast und Schärfe verlieren.
Also los! Auf nach Frankfurt am Main, auf zum Flughafen, wo ich nach knapp 300 Kilometern mit dem Auto vor Tor 26 halte und nicht so recht weiß, wie ich nun in den Sicherheitsbereich des Cargo Centers kommen soll.
Tor 26 ist eine von mehreren Lücken in der gut 10 Meter hohen massiven Betonmauer, welche den Rest der Welt vor Lärm und das Flughafengelände vor dem Rest der Welt schützen soll.
Jedenfalls halte ich kurz, denke nach und treffe dann die Entscheidung, einfach mal vor eine der Sicherheitsschranken zu fahren und zu warten, was passiert, wenn man nicht, wie vorher auf Schildern ausgewiesen, bestimmte Befugnisse hat.
Ich warte also vor der Schranke und nach ziemlich genau einem Wimpernschlag öffnet sie sich, wie von Geisterhand.
Ich fahre sofort los und bin drin!
„Das ging ja einfach.“, denke ich mir und sehe die hohe Betonmauer im Rückspiegel immer kleiner werden. Ich frage mich auch nur einen ganz kurzen Moment, wofür dieser ganze Sicherheitsapparat jetzt eigentlich da ist und widme mich dann schnell der Zielnavigation.

Nach ein paar Hundert Metern hatte ich das Gebäude 453 dann auch gefunden. Die Parkplatzsuche gestaltete sich jedoch etwas kniffliger, zumindest, wenn man wie ich, eigentlich nicht viel von vorsätzlichem Falschparken hält.
Denn egal wohin ich auch schaue, alle Parkplätze die frei waren, waren für irgendwen reserviert. Entweder direkt mit Kennzeichen, oder gleich ganze Reihen für diverse Fluggesellschaften. Nach langem hin und her, habe ich mich schließlich für Air Canada entschieden und Sabrinas Renault Modus auf einem der freien Parkplätze abgestellt.
Air Canada fand ich schon immer super und ich habe mir einfach eingeredet, dass das für die schon Ok sein wird. Noch dazu ist ja gerade ohnehin nicht viel los wegen Covid-19.

Und da sind wir auch schon beim nächsten Thema dieses Artikels angekommen, dem Coronavirus. Dieses Virus verhält sich beim Zoll in Frankfurt am Flughafen möglicherweise ganz anders als im Rest der Welt. Eine allgemeine Maskenpflicht scheint es deshalb für Mitarbeiter des Zolls, innerhalb des Gebäudes, nicht zu geben. Zwar hängen hier und da Schilder, die darauf hinweisen, dass man mindestens eine Alltagsmaske zu tragen hat, aber offenbar macht der Staat bei dieser Anordnung bzw. Ausführung einen gewaltigen Unterschied zwischen Bürgern und Beamten. Als ob es sich um zwei verschiedene Arten der Gattung Mensch handeln würde. Oder ist es vielleicht sogar so und ich habe in der Schule nur nicht aufgepasst?
Jedenfalls komme ich mit mehreren Beamten innerhalb des Gebäudes in direkten Kontakt, die weder Maske tragen, noch Abstandsregeln zu kennen scheinen. Da fragt man sich schon, welchen Grund das wohl haben mag? Aber ich vermute, die Lösung ist ganz einfach:
Es wird die Extraportion Testosteron sein, die manche Zollbeamte zum Frühstück mehr hatten als der Durchschnittsbürger. Dieses Testosteron umgibt den Beamten dann während der Schicht vermutlich wie eine Art Wolke oder Energieschild und lässt jegliches Virus abprallen. Das bisschen was doch noch durchkommt, wird wohl von der Sicherheitsweste aufgehalten. Wer „Bulletproof“ ist, an dem prallen auch Viren ab. Ganz bestimmt.
Nur, wie das dann bei Zollbeamtinnen ohne Testosteron funktionieren soll, dazu fällt mir spontan keine Theorie ein.

Irgendwann hatte ich mich dann durchgefragt, und wurde von einem Vollzugsbeamten durch das Gebäude geführt, um meiner Vorladung zur Zollbeschau des Wechselrichters nachkommen zu können.
Angekommen in den Katakomben der sogenannten Beschauhalle (irgendwie erinnerte mich die Stimmung dort unten eher an eine Leichenhalle), stellte mich der Zollbeamte dem dort wartenden Mitarbeiter jenes Unternehmens vor, welches meine Sendung vor Wochen am Flughafen abgefangen hat, in der Hoffnung, etwas Geld mit einem gewissen Service verdienen zu können.
Plötzlich waren wir allein! Nur er und ich.
Der Mann war wahrscheinlich froh, dass er einen Job hatte und er tat mir ehrlich gesagt etwas Leid. Im Prinzip war er ja auch nur Fahrer und natürlich Bevollmächtigter Vorführer bei manchen Sendungen. Wir haben uns gut verstanden.
Wie solche Vorführungen zwischen Zoll und Bevollmächtigtem ablaufen, konnte ich leider nicht beobachten, dafür war ich nicht lange genug in der Leichenhalle. Wenn man aber bedenkt, dass ein einzelner Mitarbeiter des Verwahrers einen ganzen Sprinter voll mit mehreren Hundert Sendungen in einer Zeitspanne zwischen 9:30 Uhr und 11:30 Uhr abwickelt…
Denkt euch den Rest selber.
Wahrscheinlich geht aber alles mit Rechten Dingen zu und Korruption oder auch nur halbherzig durchgeführte Zollbeschauen gibt es bestimmt keine. Niemals!
Korruption ist sowieso so ein böses Wort. Gerade in einem Rechtsstaat wie dem Unseren. Es kann schließlich nicht sein, was nicht sein darf.
Wenn überhaupt gibt es bei uns allerhöchstens Klüngel. So sagt man in Kölle dazu. Frei nach dem Motto: „Et hätt noch emmer joot jejange!“

Und so habe ich dort eine Weile rumgeklüngelt, im Kopf zum Spaß einfach mal 200 x 29€ Servicegrundgebühr des Verwahrerers ausgerechnet und bin auf einen Stundenlohn von 2.900€ gekommen. Ohne die ganzen Zusatzgebühren, wie Zollbeschauservice, Lagerkostenservice, etc.. Bei so einem miesen Stundenlohn würde natürlich niemand auch nur auf die Idee kommen…
Plötzlich war Sie da! Die Zollbeamtin, die für meine Beschau zuständig war. Mit Maske!
Also doch das Testosteron?
Egal, jetzt war er endlich gekommen, der große Moment und ich war schon ein wenig aufgeregt. Sie übrigens auch, das hat man sofort gespürt. Wir lernten uns schließlich gerade erst kennen. Kommt wohl auch nicht so oft vor, dass man Menschen vom Niederrhein in Frankfurt vorlädt, um Ihnen dann ein scharfes Teppichmesser zu reichen.
Ich habe es sachte entgegen genommen. Ganz sachte! Wir wollen ja keine Vollzugsbeamte nervös machen.
Dann hat sie die Worte gesprochen, für die ich so weit gefahren bin: „Sie öffnen das Paket jetzt und führen die Sendung anschließend vor.“
Was dann ablief, war nicht spektakulärer, wie wenn ich zu Hause ein Paket öffne. Die Vorführung ruck zuck erledigt und dann der Hinweis der Beamtin an mich: „Es sieht so aus, als wenn das Gerät den Einfuhrregeln nicht entspricht.“

Damit hatte ich ja bereits gerechnet. Man kann so eine Aktion schließlich nicht anleiern und dann nicht durchziehen. Wie hätte der Zoll denn dagestanden, wenn er mich das Gerät einfach hätte verzollen und versteuern lassen.
Dann hätte ich wahrscheinlich auch gefragt: „Und dafür musste ich jetzt herkommen!?“
Wer sich einmal so weit aus dem Fenster lehnt, wie es der Zoll mit dieser Aktion getan hat, der MUSS DAS DURCHZIEHEN!

Also ging es mit dem ganzen Krempel eine Etage höher, wo mir ein vorbildlich hinter einer ca. 0,35m² kleinen Scheibe stehender Zollbeamter erklärte, dass man das Gerät beschlagnahmen müsse, da es nicht einfuhrfähig ist.
Das CE-Kennzeichen war zwar ordnungsgemäß angebracht, aber es war leider „nur“ eine englische Bedienungsanleitung dabei. Und wir sind schließlich in Deutschland! (Das hat er so natürlich nicht gesagt.)
Achso, die Hersteller- und Modellbezeichnung war zwar auch Ok, aber es fehlte folgende Angabe direkt auf dem Gerät: Die Adresse des Herstellers.
Und zwar hätte die eingeprägt oder gelasert sein müssen, um den Einfuhrregeln zu entsprechen.

Also wurde ich freundlich über die Beschlagnahme aufgeklärt und wieder nach Hause geschickt.

Nochmal zur Erinnerung: Wir reden nicht darüber, dass ich versucht habe, eine AK-47 aus Pakistan zu importieren und am Zoll vorbei zu schleusen, sondern um einen vernünftigen Spannungswandler (wie ich ihn auch in Deutschland bekomme), welchen ich ordentlich über das sogenannte ATLAS Verfahren angemeldet habe.
Nur hatte er eben keine Bedienungsanleitung auf Deutsch dabei und der Hersteller hat seine volle Adresse nicht aufs Gerät geschrieben.

Laut des beschlagnehmenden Beamten muss ich jetzt so 8 bis 10 Tage warten. In der Zeit wird der Wechselrichter zur Bundesnetzagentur transportiert und ein Sachverständiger nimmt das Gerät dort schließlich genauer unter die Lupe. Was man genau begutachten wird und wer die Kosten dafür zu tragen hat, wurde mir nicht mitgeteilt. Ich könnte mir eine EMV Prüfung vorstellen. Zumindest ist das einer der Fachbereiche der Bundesnetzagentur, die übrigens meine (kein Scherz) allerliebste Behörde in Deutschland überhaupt ist.
Ich kenne keine andere Behörde, bei der man so unbürokratisch Vorgänge erledigen kann, wie bei dieser. Sabrina und ich haben dort zum Beispiel öfters unsere Seefunkgeräte angemeldet oder Änderungen vorgenommen und erst im letzten Jahr habe ich bei der Bundesnetzagentur in Dortmund meine Prüfung zum Funkamateur abgelegt. Bei Kaffee und Plätzchen und mit Beamten die echt gute Laune hatten.
Aber zurück zum Thema. Der Spannungswandler wird nun wegtransportiert und ich muss warten.

Jetzt könnte man natürlich einwenden: „Aber warum vernichten sie es denn nicht einfach, dieses böse, böse Spannungsdingsda, wenn es doch ohnehin nicht einfuhrfähig ist, ohne deutschsprachige Bedienungsanleitung?“
Naja, es könnte ja sein, dass es gegen weitere Einfuhrauflagen noch unbekannter Art verstößt und vielleicht findet man ja sogar eine, die dazu führt Anklage gegen mich erheben zu können. Wie gesagt, wenn der Zoll einmal anfängt, ist er nicht mehr zu stoppen. Bis einer heult.
„Und was passiert, wenn das Spanungsdingsda die EMV Prüfung bei der Bundesnetzagentur mit Bravur besteht, weil das Gerät nämlich richtig gut ist?“
Dann wird es trotzdem vernichtet!

Der Staat bestimmt halt, was er für geeignet hält und wie es auszusehen hat, damit ich es besitzen darf. Und wenn der Staat bestimmt, dass ich den Spannungswandler nicht haben darf, wenn er nur eine Englische Bedienungsanleitung enthält, dann ist das so. Ob ich der Englischen Sprache kundig bin oder nicht! Wir sind schließlich in Deutschland! Und England gehört bald noch nicht einmal mehr zur EU! Basta!

Nach insgesamt knapp 600 Kilometern Roadtrip durch dieses wunderschöne Land und einer spannenden Zollbeschau, war ich am späten Nachmittag schließlich wieder zu Hause und letztendlich froh, nicht verhaftet worden zu sein.

Ich lade jetzt noch schnell ein paar Akkus ohne CE Kennzeichen (welche ich im örtlichen Baumarkt gekauft habe) mit einem Deutschen Ladegerät (auch aus dem Baumarkt), bei dem die Adresse des Herstellers nicht auf dem Gerät angegeben ist.
Anschließend schneide ich noch etwas Brennholz mit meiner elektrischen Kettensäge aus Baden-Württemberg, die durch die aufgedruckte Adresse des Herstellers nun so sicher geworden ist, das ich mir absolut keine Sorgen mehr um schwerwiegende Beinverletzungen machen muss, wenn ich mal abrutsche.
Ich weiß natürlich, das die beispielhaft genannte Kettensäge in Wirklichkeit nicht aus Baden-Württemberg kommt, sondern aus einem Werk, welches der bekannte Deutsche Hersteller mit dem Orangefarbenen Logo in Shenzhen (China) unter ganz miesen Arbeitsbedingungen betreibt und hin und wieder auch Streiks von der lokalen Polizeibehörde mit Knüppeln niederschlagen lässt.
Aber so ist das eben in einem Rechtsstaat.
Deutsche Unternehmen leisten Lobbyarbeit (Politikberatung, um beim Deutschen zu bleiben) und sorgen mit ihrem Einfluss dafür, das die Einfuhrbestimmungen für Produkte ausländischer Hersteller in immer unsinnigere Dimensionen geschraubt werden. Sie selbst produzieren im Ausland oft unter weit mieseren Arbeitsbedingungen als es die ortsansässigen Hersteller im jeweiligen Land tun. Anschließend wird der Krempel unter ganz anderen Bedingungen importiert, als der einzelne Bürger das muss.
Der Zoll und diverse andere Behörden sind zwar nur Handlanger in der langen Kette dieser ekelhaften Machenschaften, aber damit machen sich diese Behörden nicht weniger schuldig.

„Ich hab nur die Aufklärung gemacht.“
„Ich hab nur die Vorladung geschrieben.“
„Ich hab nur beschlagnahmt.“
„Ich bin nur der Sachverständige.“
„Ich bring das nur zur Staatsanwaltschaft.“
„Ich hab nur die Anklage entworfen.“
„Ich hab nur die Unterschrift geleistet.“
„Ich hab nur das Urteil verkündet.“

So funktioniert unser System wie geschmiert und keiner hat ein schlechtes Gewissen.

Eigentlich war der Artikel an dieser Stelle fertig, aber soeben hat sich etwas Neues ergeben:

Ich habe gerade, nach intensivem Lesen aller bisherigen Schreiben, sowie dem sehr Kleingedruckten, Hinweise darauf gefunden, dass die Vorladung des Zolls möglicherweise unzulässig, bzw. rechtswidrig gewesen sein könnte.
Denn eine Begründung für die Aufforderung, das Gerät beim Zoll vorzuführen, fehlte in dem kurzen Schreiben welches mir zugestellt wurde. Auch vor Ort wurde mir gegenüber nicht begründet, warum ich in Frankfurt antanzen musste.
Jetzt steht aber im Anhang des Schreibens folgendes zum Thema „Zollbeschau“ geschrieben:

Auszug aus: Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Rates vom 09. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

Artikel 189
(2) … In begründeten Fällen können die Zollbehörden vom Anmelder verlangen, dass er bei der Prüfung oder Entnahme von Mustern oder Proben anwesend ist oder sich vertreten lässt…

In begründeten Fällen also? Klingt interessant! Klingt so, als hätte man möglicherweise gar keine Befugnis gehabt, mich nach Frankfurt vorzuladen.
Zumindest wäre das eine plausible Erklärung für die überaus nervöse Grundstimmung bei mehreren Beamten, mit denen ich in den letzten Tagen zu tun hatte und über die ich mich immer wieder gewundert habe.
In den weiteren Artikeln der entsprechenden Verordnung finde ich auch nirgends einen Hinweis darauf, dass der Zoll das Recht hat, Waren vom Empfänger nach seinem belieben vorführen zu lassen und Handlungen von ihm zu verlangen. Wenn überhaupt, dann geht es um Anwesenheitspflicht bei der Zollbeschau und ich könnte mir gut vorstellen, dass sich solche begründeten Fälle eher auf Waffen, Drogen oder vergleichbare Dinge beschränken.
Ich könnte mir demnach zumindest auch vorstellen, dass die ganze Aktion rechtswidrig gewesen sein könnte, vielleicht sogar mehr. Aber ich bin schließlich kein Fachmann und Nötigung ist ja auch so ein böses Wort…

Ich denke, ich werde da in der nächsten Woche mal professionelle Unterstzützung in Anspruch nehmen. Kann jemand einen Profi zwischen Düsseldorf und Emmerich empfehlen? Oder liest hier vielleicht sogar ein Rechtsanwalt mit, der sich vorstellen könnte, gegen den Zoll in den Kampf zu ziehen? Dann schreibt uns bitte einfach eine kurze Nachricht über die Seite: Kontakt

Zoll 1:0 Sonnensegler

Bis einer heult…