EU-Mehrwertsteuer – Was denn nun?
Grundsätzlich müssen Schiffseigner in der Lage sein, gegenüber den jeweiligen Landesbehörden in der europäischen Union nachzuweisen, dass sich ihr Schiff im zoll- und umsatzsteuerrechtlich freien Verkehr in der Europäischen Union befindet. In der Regel kann dies durch Vorlage einer Originalrechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer geschehen.
Oftmals liegt diese Originalrechnung jedoch nicht mehr vor. Um sich vor etwaigen Rückgriffen der Käufer abzusichern, werden Schiffe vermehrt mit dem Vermerk „EU-Mehrwertsteuer nicht ausweisbar” zum Verkauf angeboten. Dies führt zu einer Verunsicherung der interessierten Käufer hinsichtlich des Mehrwertsteuerstatus des Schiffes. Zollrechtlich wird dieser Mehrwertsteuerstatus von Schiffen in Deutschland als “Unionscharakter der Ware” bezeichnet.
Zur Lösung dieser Problematik gibt es nun mehrere Ansätze. Maßgeblich entscheidend sind in diesem Zusammenhang zunächst folgende Fragen:
Wann wurde das Schiff gebaut?
Wo wurde das Schiff gebaut? (innerhalb der EU?)
Liegt eine Originalrechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer vor?
Befand sich das Schiff ununterbrochen in der Europäischen Union?
Wo wird das Schiff verkauft?
Wo soll das Schiff nach dem Verkauf betrieben werden?
Ist der Käufer Staatsbürger oder Resident eines EU-Mitgliedsstaates?
Wird das Schiff von einem gewerbetreibenden Verkauft?
Ist der Käufer eine Privatperson oder Gewerbetreibender / juristische Person?
Abhängig von der Beantwortung dieser Fragen, gilt es dann zu beurteilen, ob und wo das Schiff zu versteuern wäre.
Um es gleich vorweg zu nehmen: Nach unserem Kenntnisstand und Auskunft mehrerer deutscher Finanzämter fehlt dem deutschen Staat zur Erhebung einer nachträglichen Umsatzsteuer auf gebrauchte, privat verkaufte Schiffe die gesetzliche Grundlage. Im Klartext: Nach unserem Kenntnisstand kann durch eine Privatperson auf ein gebrauchtes, privat genutztes Schiff in Deutschland nicht nachträglich Umsatzsteuer abgeführt werden. Eine Nachversteuerung scheidet aus.
Die Rechtsanwälte Hans-Eckhard von der Mosel und Ben Tanis (rechts) sind Experten im Bereich Yachtrecht. Foto: Soul Picture
Grundsätzlich kann die Mehrwertsteuer / Umsatzsteuer nur von Unternehmen abgeführt werden. Privatpersonen sind nur ausnahmsweise bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge nach § 1 b UStG steuerpflichtig. Wasserfahrzeuge fallen, vereinfacht gesagt, unter diese Regelung, wenn
diese länger als 7,5 Meter sind
und nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurückgelegt haben oder die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt.
Des Weiteren gibt es den Fall der Einfuhrumsatzsteuer nach § 21 UStG.
Einfuhrumsatzsteuer ist immer dann zu entrichten, wenn eine Ware erstmalig (oder nach mehr als dreijähriger Abwesenheit) in das Zollgebiet der EU eingeführt wird. Dies betrifft demnach nur Schiff, die von einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat importiert werden. In diesem Fall ist die Einfuhrumsatzsteuer neben den Einfuhrzöllen in dem Land zu entrichten, in welchem das Schiff erstmalig in das EU Hoheitsgebiet einfährt.
Achtung beim Kauf: Der Nachweis der ordnungsgemäßen Versteuerung von Gebrauchtbooten ist manchmal gar nicht so einfach. Foto: Scott Graham
Das konnte bislang naturgemäß nicht Deutschland sein, denn Deutschland hat keine EU-Außengrenze. Dies könnte sich allerdings im Zuge der Brexit-Folgen ändern (ist aber noch unklar).
Es kann in einem solchen Fall jedoch sinnvoll sein, das Schiff im Zuge des Versendungsverfahrens nach Deutschland zu bringen. Dafür muss das Versendungsverfahren vorab beantragt werden. Dann hat das Schiff nach dem Übertritt der EU-Außengrenze 90 Tage Zeit um Deutschland (das Bestimmungsland) zu erreichen.
Anderen EU-Ländern fehlt die gesetzliche Grundlage zur Nachversteuerung von gebrauchten Booten und Schiffen jedoch nicht. So kontrollieren Italien, Griechenland, Frankreich und Spanien den zoll- und umsatzsteuerrechtlichen Status von privaten Yachten und Booten intensiv. Oftmals werden hohe Strafen und Nachzölle erhoben.
Wenn Schiffe in diesen Regionen betrieben werden, ist es zwingend geboten einen ordentlichen Nachweis über den Unionscharakter des Schiffes zu führen. Dies kann unter Vorlage der Originalrechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer geschehen. Es muss dabei nicht zwingend die Rechnung des Erstkaufs vorgelegt werden. Ist das Schiff während seiner Historie bereits von einem Gewerbetreibenden unter Erhebung von Umsatzsteuer verkauft worden so reicht auch diese Rechnung aus.
Immer wieder treten Eigner oder Kaufinteressenten an uns heran um nach alternativen zu Fragen. Was wenn keine Rechnung mehr vorliegt? Es besteht immer die Möglichkeit die Schiffshistorie zu recherchieren und ein Gutachten über den wahrscheinlichen steuerrechtlichen Werdegang des Schiffes zu erstellen. Mit einem Aussagekräftigen Gutachten kann dann an die Behörden herangetreten werden, um einen Statusnachweis zu beantragen.
Aus unserer Sicht in Deutschland momentan die einzige Möglichkeit das Problem in den Griff zu bekommen.